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Universität | Grundordnung

Grundordnung der Universität Konstanz

(in der Fassung vom 10. August 2011 und der Änderung vom 18. Januar 2013)1

I. Organe, Gremien und Funktionsträger und -trägerinnen der Universität
§ 1 Organe
§ 2 Rektorat
§ 3 Rektor/Rektorin
§ 4 Prorektoren und Prorektorinnen
§ 5 Kanzler/Kanzlerin
§ 6 Senat
§ 7 Universitätsrat
§ 8 Vertretung der Studierenden
§ 9 Ausschuss für Forschungsfragen
§ 10 Ausschuss für Lehre und Weiterbildung
§ 11 Ausschuss für Kommunikation und Information
§ 12 Gleichstellungsbeauftragte/r, Gleichstellungsrat
§ 13 Mitglieder und Angehörige der Universität

II. Gliederung der Universität
§ 14 Grundeinheiten der Universität
§ 15 Sektionen/Sektionsrat
§ 16 Sektionsvorstand
§ 17 Studienkommissionen
§ 18 Fachbereich/Fachbereichsrat
§ 19 Fachbereichssprecher/Fachbereichssprecherin

III. Schlussbestimmungen
§ 20 Änderung der Grundordnung
§ 21 Inkrafttreten

 

Download der Grundordnung (Lesefassung)

Synopse bisherige Grundordnung und neue Grundordnung vom 10.8.2011

 

1 Nichtamtliche Lesefassung. Rechtlich verbindlich ist nur die amtliche Bekanntmachung vom 10.08.2011


I. Organe, Gremien und Funktionsträger und -trägerinnen der Universität

 

§ 1 Organe

Zentrale Organe der Universität sind:

  1. das Rektorat als Vorstand gem. § 16 LHG
  2. der Senat
  3. der Universitätsrat als Aufsichtsrat gem. § 20 LHG

§ 2 Rektorat

(1) Das Rektorat leitet die Universität. Es ist für alle Angelegenheiten zuständig, für die das Landeshochschulgesetz oder diese Grundordnung keine andere Zuständigkeit vorsehen. Es ist insbesondere zuständig für:

  1. die Struktur- und Entwicklungsplanung einschließlich der Personalentwicklung,
  2. die Strategien und grundlegende Angelegenheiten der Internationalen Beziehungen,
  3. die Planung der baulichen Entwicklung,
  4. die Aufstellung der Ausstattungspläne,
  5. den Abschluss von Hochschulverträgen und Zielvereinbarungen gemäß § 13 Abs. 2 LHG,
    5.a) die kontinuierliche Bewertung und Verbesserung der Strukturen und Leistungsprozesse durch Einrichtung und Nutzung eines Qualitätsmanagementsystems,
  6. die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsvoranschlags oder die Aufstellung des Wirtschaftsplans,
  7. den Vollzug des Haushaltsplanes oder des Wirtschaftsplans,
  8. die Verteilung der für die Hochschule verfügbaren Stellen und Mittel nach den Grundsätzen von § 13 Abs. 2 LHG,
  9. die Entscheidung über die Grundstücks- und Raumverteilung nach den Grundsätzen des § 13 Abs. 2 LHG,
  10. die Entscheidung über das Körperschaftsvermögen,
  11. die Festsetzung von Leistungsbezügen nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (LBesGBW) aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen,
  12. die Festsetzung von Leistungsbezügen nach § 38 Abs. 1 Nr. 2 LBesGBW für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung; die Sektionsvorstände können hierzu Vorschläge unterbreiten; das Rektorat ist an diese Vorschläge nicht gebunden,
  13. die Festsetzung von Leistungsbezügen nach § 38 Abs. 1 Nr. 3 LBesGBW für die Wahrnehmung von sonstigen Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung, soweit nicht der Universitätsrat nach § 20 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 LHG zuständig ist; der Universitätsrat ist über die Entscheidung zu unterrichten,
  14. die Festsetzung von Forschungs- und Lehrzulagen nach § 60 LBesGBW,
  15. die Beschlussfassung über Berufungen,
  16. die Veranlassung, Organisation und Durchführung von Evaluierungsmaßnahmen nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 Satz 3 LHG,
  17. die Qualitätssicherung,
  18. Vorschläge im Hinblick auf Forschung, Lehre und Strukturen, die es den Gremien und Einrichtungen der Universität jederzeit unterbreiten kann (Initiativrecht).

(2) Dem Rektorat gehören an:

  1. der Rektor bzw. die Rektorin (Vorstandsvorsitzende/r gem. § 16 Abs. 1 Nr. 1 LHG)
  2. der Kanzler bzw. die Kanzlerin (Vorstandsmitglied für den Bereich der Wirtschafts- und Personalverwaltung gem. § 16 Abs. 1 Nr. 2 LHG)
  3. drei Prorektoren bzw. Prorektorinnen

Die Prorektoren und Prorektorinnen sind nebenamtlich tätig. An den Sitzungen des Rektorats nehmen die Dekane und Dekaninnen (§ 15 Abs. 4 Satz 2 LHG) mit beratender Stimme teil.

(3) Auf Vorschlag des Rektors bzw. der Rektorin legt das Rektorat eine ständige Vertretung und bestimmte Geschäftsbereiche für seine Mitglieder fest. Im Rahmen der vom Rektor bzw. der Rektorin bestimmten Richtlinien erledigen die Mitglieder des Rektorats in ihren Geschäftsbereichen die Geschäfte der laufenden Verwaltung in eigener Zuständigkeit. Zum Geschäftsbereich des Kanzlers bzw. der Kanzlerin gehört die Wirtschafts- und Personalverwaltung.

(4) Das Rektorat bereitet die Sitzungen des Universitätsrats nach Maßgabe des § 20 Abs. 8 LHG sowie des Senats und seiner Ausschüsse vor und vollzieht die Beschlüsse. Die Mitglieder des Rektorats sind berechtigt, an den Sitzungen aller Gremien der Universität teilzunehmen. Dem Rektorat ist auf Verlangen unverzüglich Auskunft über jede Angelegenheit im Bereich der Universität zu geben.

(5) Das Rektorat hat den Senat und seine beschließenden Ausschüsse sowie den Universitätsrat über alle wichtigen, die Universität und ihre Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu unterrichten. Der Rektor bzw. die Rektorin legt dem Universitätsrat jährlich Rechenschaft über die Erfüllung der Aufgaben der Universität ab; dem Senat erstattet er/sie einen jährlichen Bericht.

§ 3 Rektor/Rektorin

(1) Der Rektor bzw. die Rektorin vertritt die Universität. Er/Sie ist Vorsitzende/r des Rektorats, des Senats und seiner Ausschüsse. Er/Sie kann den Vorsitz in einem Ausschuss auf ein Mitglied des Ausschusses übertragen. Hält er/sie Maßnahmen, Entscheidungen oder Beschlüsse von Organen, Gremien oder Amtsträgern mit Ausnahme des Universitätsrats für rechtswidrig oder nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit nicht für vertretbar, so kann er/sie diese beanstanden oder zur erneuten Beratung zurückgeben.

(2) Der Rektor bzw. die Rektorin wirkt über den Dekan bzw. die Dekanin darauf hin, dass die Hochschullehrer und -lehrerinnen und sonstigen zur Lehre verpflichteten Personen ihre Lehr- und Prüfungsverpflichtungen ordnungsgemäß erfüllen; ihm/ihr steht insoweit gegenüber dem Dekan bzw. der Dekanin ein Aufsichts- und Weisungsrecht zu.

(3) Der Rektor bzw. die Rektorin wahrt die Ordnung in der Universität und übt das Hausrecht aus. Er/Sie kann die Ausübung des Hausrechts allgemein oder im Einzelfall übertragen.

(4) Der Rektor bzw. die Rektorin steht in einem Beamtenverhältnis auf Zeit, soweit nicht durch Vertrag ein befristetes Dienstverhältnis begründet wird. Die Amtszeit beträgt sechs bis acht Jahre; die Entscheidung darüber trifft der Universitätsrat. Die Amtszeit beginnt mit dem Amtsantritt. Im Falle der unmittelbaren Wiederernennung oder Wiederbestellung schließt sich die neue Amtszeit an das Ende der vorangegangenen an. Tritt der Rektor bzw. die Rektorin in den Ruhestand, endet auch die Amtszeit.

(5) Zum Rektor bzw. zur Rektorin kann bestellt werden, wer der Universität hauptberuflich als Professor oder Professorin angehört oder wer eine abgeschlossene Hochschulausbildung besitzt und auf Grund einer mehrjährigen leitenden beruflichen Tätigkeit, insbesondere in Wissenschaft, Kunst, Wirtschaft, Verwaltung oder Rechtspflege, erwarten lässt, den Aufgaben des Amtes gewachsen zu sein. Der Rektor bzw. die Rektorin kann während seiner/ihrer Amtszeit kein anderes Amt in der Universität wahrnehmen.

(6) Wird ein Professor bzw. eine Professorin oder ein anderer Beamter bzw. eine andere Beamtin auf Lebenszeit des Landes Baden-Württemberg Rektor/Rektorin, bleibt das bisherige Beamtenverhältnis bestehen.

(7) Die Person, die dem Ministerpräsidenten zur Ernennung für das Rektorenamt vorgeschlagen werden soll, wird vom Universitätsrat nach öffentlicher Ausschreibung mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt; der Wahlvorschlag bedarf des Einvernehmens des Wissenschaftsministeriums. Der Universitätsrat regelt das Verfahren in seiner Geschäftsordnung. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Senat mit Stimmenmehrheit.

(8) Der Rektor bzw. die Rektorin kann vom Universitätsrat nach Anhörung des Senats und im Einvernehmen mit dem Wissenschaftsministerium mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abgewählt werden.

§ 4 Prorektoren und Prorektorinnen

(1) Auf Vorschlag des Rektors bzw. der Rektorin werden die Prorektoren und Prorektorinnen vom Senat aus den der Universität hauptberuflich angehörenden Professoren und Professorinnen mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Universitätsrat mit Stimmenmehrheit.

(2) Die Amtszeit der Prorektoren und Prorektorinnen beträgt drei bis vier Jahre, endet jedoch stets mit der Amtszeit des Rektors/der Rektorin. Die Entscheidung über die Amtszeit trifft der Senat. Die Amtszeit beginnt mit dem Amtsantritt. Die Prorektoren und Prorektorinnen können während ihrer Amtszeit kein anderes Wahlamt in der Universität wahrnehmen.

(3) Der Senat kann auf Vorschlag des Rektors/der Rektorin einen Prorektor bzw. eine Prorektorin nach Anhörung des Universitätsrats mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abwählen.

§ 5 Kanzler/Kanzlerin

(1) Der Kanzler bzw. die Kanzlerin steht in einem Beamtenverhältnis auf Zeit. § 3 Abs. 4 gilt entsprechend. Die Amtszeit beträgt sechs bis acht Jahre. Sie beginnt mit dem Amtsantritt. Im Falle der Wiederernennung schließt sich die neue Amtszeit an das Ende der vorangegangenen an. Der Kanzler bzw. die Kanzlerin muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst oder einen anderen Hochschulabschluss haben und aufgrund einer mehrjährigen leitenden beruflichen Tätigkeit, insbesondere in der Personal- und Wirtschaftsverwaltung erwarten lassen, den Aufgaben des Amts gewachsen zu sein. Sie/Er ist Beauftragte/r für den Haushalt nach § 9 der Landeshaushaltsordnung.

(2) Für die Wahl des Kanzlers bzw. der Kanzlerin hat der Rektor bzw. die Rektorin ein Vorschlagsrecht. § 3 Abs. 7 und 8 gelten entsprechend.

§ 6 Senat

(1) Der Senat entscheidet in Angelegenheiten von Forschung, Kunstausübung, künstlerischen Entwicklungsvorhaben, Lehre, Studium und Weiterbildung, soweit diese nicht durch Gesetz einem anderen zentralen Organ oder den Sektionen zugewiesen sind. Der Senat ist insbesondere zuständig für die:

  1. Bestätigung der Wahl des Rektors bzw. der Rektorin und des Kanzlers bzw. der Kanzlerin nach Maßgabe von § 17 Abs. 5 LHG,
  2. Wahl der Prorektoren und Prorektorinnen nach Maßgabe von § 18 Abs.1 LHG,
  3. Stellungnahme zu Struktur- und Entwicklungsplänen,
  4. Stellungnahme zu Entwürfen des Haushaltsvoranschlags oder zum Wirtschaftsplan,
  5. Stellungnahme zum Abschluss von Hochschulverträgen und Zielvereinbarungen,
  6. Stellungnahme zur Funktionsbeschreibung von Stellen für Hochschullehrer bzw. Hochschullehrerinnen; die Stellungnahme entfällt bei Übereinstimmung mit dem beschlossenen Struktur- und Entwicklungsplan,
  7. Stellungnahme zu Berufungsvorschlägen,
  8. Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen, Hochschuleinrichtungen, sowie gemeinsamen Einrichtungen und Kommissionen im Sinne von § 15 Abs.6 LHG,
  9. Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Festsetzung von Zulassungszahlen,
  10. Beschlussfassung auf Grund der Vorschläge der Sektionen über die Satzungen für Hochschulprüfungen oder Stellungnahme zu Prüfungsverordnungen, durch die ein Hochschulstudium abgeschlossen wird,
  11. Beschlussfassung über Satzungen, insbesondere für die Verwaltung und Benutzung der Hochschuleinrichtungen einschließlich Gebühren und Entgelte, für die Wahlen sowie über die Aufnahmeprüfung, Studienjahreinteilung, Zulassung, Immatrikulation, Beurlaubung und Exmatrikulation von Studierenden,
  12. Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung in Fragen der Kunstausübung, künstlerischer Entwicklungsvorhaben, der Forschung und der Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses sowie des Technologietransfers.
  13. Beschlussfassung über die Grundordnung und ihre Änderungen
  14. Erörterung des Jahresberichts des Rektors bzw. der Rektorin
  15. Erörterung des Jahresberichts zur Gleichstellung
  16. die Stellungnahme zur Einrichtung von Sonderforschungsbereichen, Zentren, Forschungsschwerpunkten, Graduiertenkollegs und Nachwuchsgruppen.

Der Senat kann beschließende und beratende Ausschüsse bilden. Die stimmberechtigten Mitglieder der beschließenden Ausschüsse müssen Mitglieder des Senats sein; die Hochschullehrerinnen und -lehrer müssen in diesen Ausschüssen die Mehrheit haben.

(2) Dem Senat gehören an:

  1. kraft Amtes
    a) der Rektor bzw. die Rektorin als Vorsitzende/r,
    b) die weiteren Mitglieder des Rektorats
    c) die Dekane und Dekaninnen,
    d) die/der Gleichstellungsbeauftragte,

  2. auf Grund von Wahlen
    a) neun Hochschullehrer bzw. Hochschullehrerinnen,
    b) drei akademische Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen,
    c) vier Studierende bzw. eingeschriebene Promovierende1 ,
    d) drei nichtwissenschaftliche Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen.

Die Amtszeit der Studierenden beträgt ein Jahr, die der übrigen Wahlmitglieder vier Jahre. Exzellenzcluster und Graduiertenschulen entsenden in die Sitzungen des Senats jeweils eine Person als Vertretung mit beratender Stimme, soweit Mitglieder des Vorstandes von Exzellenzcluster oder Graduiertenschulen dem Senat nicht aufgrund von Wahlen angehören.

(3) Die Bestätigung der Wahl von Rektor/Rektorin und Kanzler/Kanzlerin, die Wahl der Prorektoren und Prorektorinnen, der Beschluss über die Grundordnung, die Erörterung des Jahresberichts des Rektors bzw. der Rektorin und des Jahresberichts zur Gleichstellung erfolgen in öffentlicher Sitzung.

§ 7 Universitätsrat

(1) Der Universitätsrat trägt Verantwortung für die Entwicklung der Universität und schlägt Maßnahmen vor, die der Profilbildung und der Erhöhung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit dienen. Er beaufsichtigt die Geschäftsführung des Rektorats. Zu den Aufgaben des Universitätsrat gehören insbesondere:

  1. die Wahl des Rektors bzw. der Rektorin und des Kanzlers bzw. der Kanzlerin nach Maßgabe von § 17 Abs. 5 LHG und deren Abwahl nach Maßgabe von § 17 Abs.7 LHG,
  2. die Bestätigung der Wahl der Prorektoren und Prorektorinnen nach Maßgabe von § 18 Abs.1 LHG,
  3. die Beschlussfassung über Struktur- und Entwicklungspläne sowie über die Planung der baulichen Entwicklung.,
  4. die Beschlussfassung über den Entwurf des Haushaltsvoranschlages oder des Wirtschaftsplans,
  5. die Zustimmung zum Abschluss von Hochschulverträgen gemäß § 13 Abs. 2 LHG.,
  6. die Zustimmung zur Gründung von Unternehmen und Beteiligung an Unternehmen,
  7. die Beschlussfassung auf Vorschlag des Rektorats über Grundsätze für die Ausstattung und für den wirtschaftlichen und aufgabengerechten Einsatz der Mittel für Forschung, Kunstausübung, künstlerische Entwicklungsvorhaben und Lehre nach leistungs- und belastungsorientierten Kriterien und nach Evaluationsergebnissen auf der Grundlage von § 13 Abs. 2 LHG;
  8. die Feststellung des Jahresabschlusses bei Wirtschaftsführung nach den Grundsätzen des § 26 LHO,
  9. die Zustimmung zur Bildung, Veränderung, Aufhebung und Zuordnung von Hochschuleinrichtungen und gemeinsamen Einrichtungen und Kommissionen im Sinne von § 15 Abs. 6 LHG; die Zustimmung entfällt bei Übereinstimmung mit dem beschlossenen Struktur- und Entwicklungsplan,
  10. die Zustimmung zu hochschulübergreifenden Kooperationen und zu Stellungnahmen des Rektorats gegenüber dem Land, die den Bestand, den Standort oder die Aufgabenstruktur der Universität Konstanz betreffen,
  11. die Beschlussfassung über die Funktionsbeschreibung von Stellen für Hochschullehrer bzw. Hochschullehrerinnen; die Beschlussfassung kann bei Übereinstimmung mit dem beschlossenen Struktur- und Entwicklungsplan entfallen,
  12. die Stellungnahme zur Einrichtung, Änderung oder Aufhebung eines Studienganges; die Stellungnahme entfällt bei Übereinstimmung mit dem beschlossenen Struktur- und Entwicklungsplan,
  13. die Stellungnahme zur Grundordnung und deren Änderungen,
  14. die Erörterung des Jahresberichts des Rektors bzw. der Rektorin und die Entlastung des Rektorats,
  15. das Recht, den dafür zuständigen Gremien und Einrichtungen der Universität jederzeit Vorschläge im Hinblick auf Forschung, Lehre, Strukturen, internationale Beziehungen und Technologietransfer zu unterbreiten (Initiativrecht).

(2) Das Rektorat hat dem Universitätsrat viermal im Jahr im Überblick über die Entwicklung der Haushalts- und Wirtschaftslage sowie über finanzielle Auswirkungen von Berufungsvereinbarungen schriftlich zu berichten. Der Universitätsrat kann zur Erfüllung seiner Aufgaben vom Rektorat jederzeit Berichterstattung verlangen und hat Zugang zu allen Unterlagen. Die Wahrnehmung des Rechts zur Einsichtnahme und Prüfung von Unterlagen kann der Universitätsrat einzelnen Universitätsratsmitgliedern oder Sachverständigen übertragen. Ergeben sich Beanstandungen, wirkt der Universitätsrat auf eine hochschulinterne Klärung hin. Bei schwerwiegenden Beanstandungen unterrichtet der Universitätsrat das Wissenschaftsministerium.

(3) Dem Universitätsrat gehören sieben Personen an, die nicht Mitglieder der Universität nach § 9 LHG sind, aber nach Möglichkeit einen Bezug zur Universität Konstanz haben. Honorarprofessoren bzw. -professorinnen, Lehrbeauftragte und Ehrensenatoren bzw. -senatorinnen gelten als Externe. Die Mitglieder werden vom Wissenschaftsminister bestellt. Die Amtszeit der Mitglieder beträgt vier Jahre. Die Mitglieder des Universitätsrats wählen aus ihrer Mitte eine Person für den Vorsitz und eine Person für die Stellvertretung für eine Amtszeit von vier Jahren.

(4) Zur Auswahl der Mitglieder des Universitätsrats wird ein Ausschuss gebildet, dem zwei Vertretungspersonen des Senats, die nicht dem Rektorat angehören, zwei Vertretungspersonen des bisherigen Universitätsrats und eine Person als Vertretung des Landes mit zwei Stimmen angehören. Der Ausschuss erarbeitet einvernehmlich eine Liste. Lässt sich im Ausschuss kein Einvernehmen über eine Liste erzielen, dann unterbreiten die Ausschussmitglieder des Senats, des bisherigen Universitätsrats und des Landes dem Ausschuss jeweils separate Vorschläge; hierbei haben die Vertretungspersonen des Senats für drei Mitglieder sowie die Vertretungspersonen des bisherigen Universitätsrats und die Vertretung des Landes für je zwei Mitglieder das Vorschlagsrecht. Der Ausschuss beschließt die Liste mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Stimmen. Die Liste bedarf insgesamt der Bestätigung durch den Senat mit Stimmenmehrheit sowie der Zustimmung durch das Land.

(5) Die Mitglieder des Rektorats und eine Vertretungsperson des Wissenschaftsministeriums nehmen an den Sitzungen des Universitätsrats mit beratender Stimme teil.

(6) Der Universitätsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, in der auch die Bildung des Personalausschusses, das Umlaufverfahren und das Eilentscheidungsrecht des bzw. der Vorsitzenden geregelt ist.

§ 8 Vertretung der Studierenden

(1) Über Aufgaben nach § 2 Abs. 3 LHG beschließt der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA). Der Allgemeine Studierendenausschuss nimmt zugleich die fachbereichsübergreifenden Studienangelegenheiten der Studierenden wahr und fördert die überregionale und internationale studentische Zusammenarbeit. Ihm gehören stimmberechtigt die studentischen Senatoren und Senatorinnen sowie diejenigen zehn Studierenden an, auf die nach dem Ergebnis der Senatswahl die nächsten zehn Sitze entfallen würden.

(2) Der Allgemeine Studierendenausschuss wählt eine Person für den Vorsitz und zwei Personen für die Stellvertretung. Die Beschlüsse werden vom Rektorat vollzogen.

(3) Die Amtszeit der Studierenden bzw. eingeschriebenen Doktoranden und Doktorandinnen in den Gremien sowie im AStA beträgt ein Jahr.

(4) Das Rektorat entscheidet mit einer Vertretung der Studierenden über die Verwendung von *Qualitätssicherungsmitteln nach § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Qualitätssicherungsgesetz. Die Vertretung der Studierenden setzt sich wie folgt zusammen:

  1. Bei Mitteln für zentral finanzierte Maßnahmen aus sechs von den studentischen Mitgliedern des Senats bestellten Studierenden,
  2. bei Mitteln der Fachbereiche aus vier Studierenden, die auf Vorschlag der Studierendenvertreter im Fachbereichsrat von den studentischen Mitgliedern des Sektionsrats bestellt werden,
  3. bei Mitteln der Sektion durch die studentischen Mitglieder des Sektionsrats.

Für das Erreichen des Einvernehmens muss mehr als die Hälfte der anwesenden Studierenden zustimmen. Die Amtszeit der Mitglieder der Studierendenvertretung beträgt ein Jahr, soweit sich diese nicht aus ihrer Mitgliedschaft im Sektionsrat ergibt.

§ 9 Ausschuss für Forschungsfragen

(1) Es wird ein ständiger beratender Ausschuss für Forschungsfragen gebildet- Der Ausschuss berät das Rektorat und den Senat in allen Fragen der Förderung und Entwicklung des Forschungsprofils der Universität und in strategischen Fragen der Nachwuchsförderung. Er ist insbesondere zuständig für die Begutachtung interner Forschungsprojektanträge, und er erarbeitet Förderempfehlungen, insbesondere für den wissenschaftlichen Nachwuchs, an das Rektorat. Das Nähere regelt die vom Senat zu beschließende Geschäftsordnung.

(2) Dem Ausschuss für Forschungsfragen gehören an:

  1. kraft Amtes
    a) der Prorektor bzw. die Prorektorin für Forschungsangelegenheiten mit Vorsitz,
    b) die/der Gleichstellungsbeauftragte mit beratender Stimme,
    c) der Kanzler bzw. die Kanzlerin,
    d) der Referent bzw. die Referentin für Forschungsfragen mit beratender Stimme,

  2. aufgrund einer Bestellung durch den Senat auf Vorschlag des Rektors/der Rektorin
    a) zehn Hochschullehrer bzw. Hochschullehrerinnen, wobei drei der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Sektion und jeweils zwei den anderen Sektionen angehören; je ein/e weitere/r Hochschullehrer/in gehört dem Exzellenzcluster bzw. den Graduiertenschulen an,
    b) je ein/e akademische/r Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterin oder andere vergleichbare nicht nur vorübergehend wissenschaftlich tätige Person jeder Sektion,
    c) je eine eingeschriebene studierende bzw. promovierende Person jeder Sektion.

Der Vorschlag des Rektors bzw. der Rektorin für die Mitglieder gemäß Nr. 2 a) erfolgt im Benehmen mit den Dekanen und Dekaninnen, für die Mitglieder gemäß Nr. 2 b) im Benehmen mit der Mittelbau-Vertretung nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 b) sowie für die Mitglieder gemäß Nr. 2 c) im Benehmen mit dem AStA. Die Amtszeit der/des Studierenden beträgt ein Jahr, die der übrigen Mitglieder kraft Bestellung zwei Jahre.

(3) Der bzw. die Vorsitzende kann jederzeit sachkundige Personen hinzuziehen.

§ 10 Ausschuss für Lehre und Weiterbildung

(1) Es wird ein ständiger beratender Ausschuss für Lehre und Weiterbildung gebildet. Der Ausschuss berät das Rektorat und den Senat in allen Fragen der Lehre und der Entwicklung des Lehrprofils der Universität. Er ist insbesondere befasst mit Empfehlungen zur Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen. Der Ausschuss für Lehre und Weiterbildung ist zuständig für die Begutachtung von Lehrprojekten. Er entwickelt allgemeine Richtlinien für die Evaluierung der Lehre und des Studiums. Er erarbeitet Empfehlungen zur Verteilung der laufenden und der projektbezogenen Mittel für die Lehre an das Rektorat. Er wirkt mit bei der Konzeptionierung des Weiterbildungsangebots der Universität Konstanz. Das Nähere regelt die vom Senat zu beschließende Geschäftsordnung.

(2) Dem Ausschuss für Lehre und Weiterbildung gehören an:

  1. kraft Amtes
    a) der Prorektor bzw. die Prorektorin, für Lehrangelegenheiten mit Vorsitz,
    b) die drei Studiendekane bzw. Studiendekaninnen der Sektionen,
    c) die/der Gleichstellungsbeauftragte mit beratender Stimme,
    d) der Kanzler bzw. die Kanzlerin,
    e) der Referent bzw. die Referentin für Lehrfragen mit beratender Stimme,
    f) der Leiter bzw. die Leiterin des Auslandsreferats mit beratender Stimme,

  2. aufgrund einer Bestellung durch den Senat auf Vorschlag des Rektors/der Rektorin
    a) drei Hochschullehrer bzw. Hochschullehrerinnen,
    b) drei akademische Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen oder andere vergleichbare nicht nur vorübergehend wissenschaftlich Tätige
    c) aus jeder Sektion eine studierende bzw. eingeschriebene promovierende Person.

Der Vorschlag des Rektors bzw. der Rektorin für die Mitglieder gemäß Nr. 2 a) erfolgt im Benehmen mit den Dekanen und Dekaninnen, für die Mitglieder gemäß Nr. 2 b) im Benehmen mit der Mittelbau-Vertretung nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 b) sowie für die Mitglieder gemäß Nr. 2 c) im Benehmen mit dem AStA. Die Amtszeit der Studierenden beträgt ein Jahr, die der übrigen Mitglieder kraft Bestellung zwei Jahre.

(3) Bei der Erarbeitung von Vorschlägen für die Verwendung von Qualitätssicherungsmitteln nach § 1 Qualitätssicherungsgesetz treten drei weitere Studierende stimmberechtigt hinzu. Für deren Bestellung und Amtszeit gilt Abs. 2 entsprechend.

(4) Der bzw. die Vorsitzende kann jederzeit sachkundige Personen hinzuziehen.

§ 11 Ausschuss für Kommunikation und Information

(1) Es wird ein ständiger beratender Ausschuss für Kommunikation und Information gebildet. Der Ausschuss für Kommunikation und Information berät das Rektorat und den Senat in Angelegenheiten der Informationsinfrastruktur (Bibliothek, elektronische Kommunikation, Nachrichtentechnik und Archive). Das Nähere regelt die vom Senat zu beschließende Geschäftsordnung.

(2) Dem Ausschuss für Kommunikation und Information gehören an:

  1. kraft Amtes
    a) der Rektor bzw. die Rektorin als Vorsitzende/r oder ein von ihm/ihr ständig beauftragter Prorektor bzw. beauftragte Prorektorin,
    b) der Kanzler bzw. die Kanzlerin,
    c) der Leiter bzw. die Leiterin der Universitätsbibliothek,
    d) der Leiter bzw. die Leiterin des Rechenzentrums,
    e) die/der Gleichstellungsbeauftragte mit beratender Stimme,

  2. aufgrund einer Bestellung durch den Senat auf Vorschlag des Rektors/der Rektorin
    a) sechs Hochschullehrer bzw. Hochschullehrerinnen,
    b) drei akademische Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen oder andere vergleichbare nicht nur vorübergehend wissenschaftlich Tätige
    c) drei Studierende bzw. eingeschriebene Promovierende.

Der Vorschlag des Rektors bzw. der Rektorin für die Mitglieder gemäß Nr. 2 a) erfolgt im Benehmen mit den Dekanen und Dekaninnen, für die Mitglieder gemäß Nr. 2 b) im Benehmen mit der Mittelbau-Vertretung nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 b) sowie für die Mitglieder gemäß Nr. 2 c) im Benehmen mit dem AStA. Die Amtszeit der Studierenden beträgt ein Jahr, die der übrigen Mitglieder kraft Bestellung zwei Jahre.

(3) Der bzw. die Vorsitzende kann jederzeit sachkundige Personen hinzuziehen.

§ 12 Gleichstellungsbeauftragte/r, Gleichstellungsrat

(1) Der Senat wählt - in der Regel aus dem Kreis des an der Universität hauptberuflich tätigen weiblichen wissenschaftlichen Personals - eine Gleichstellungsbeauftragte/einen Gleichstellungsbeauftragten. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Stellvertretung regelt der Gleichstellungsplan.

(2) Der Senat bildet als ständiges beratendes Gremium den Gleichstellungsrat. Dieser berät das Rektorat und den Senat in allen Fragen der Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Er wirkt gemeinsam mit dem Rektorat und dem Senat darauf hin, die Universitätsstrukturen sowie die Organisations- und Wissenschaftskultur geschlechtergerecht und familienfreundlich zu gestalten.

(3) Dem Gleichstellungsrat gehören an:

  1. kraft Amtes
    a) die/der Gleichstellungsbeauftragte als Vorsitzende/r und deren Stellvertretung,
    b) drei weitere von der/dem Gleichstellungsbeauftragten zu benennende Personen aus den drei Sektionen,
    c) die Leitung des Referats für Gleichstellungs- und Familienförderung,
    d) die Beauftragte für Chancengleichheit,

  2. aufgrund einer Bestellung durch den Senat,
    a) zwei akademische Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen oder andere vergleichbare nicht nur vorübergehend wissenschaftlich Tätige,
    b) zwei Studierende bzw. eingeschriebene Promovierende.

  3. Die Gleichstellungsvertreterinnen und -vertreter der sonstigen wissenschaftlichen Organisationseinheiten können beratend an den Sitzungen teilnehmen.

(4) Die/Der für Gleichstellung zuständige Prorektorin/Prorektor tritt bei Entscheidungen über die Vergabe von Gleichstellungsstipendien stimmberechtigt hinzu und übernimmt den Vorsitz.

(5) Die/Der Vorsitzende kann jederzeit sachkundige Personen hinzuziehen.

§ 13 Mitglieder und Angehörige der Universität

(1) Mitglieder der Universität sind die in § 9 Abs. 1 LHG genannten Personen. Die nicht nur vorübergehend oder gastweise hauptberuflich Tätigen, die Studierenden sowie die eingeschriebenen Promovierenden sind in Organe und Gremien wahlberechtigt und wählbar. Die Mitglieder nach § 9 Abs. 1 Satz 2 LHG und die Angehörigen nach § 9 Abs. 4 LHG haben kein aktives und passives Wahlrecht.

(2) Professoren und Professorinnen scheiden mit der Entpflichtung oder mit Beginn des Ruhestandes aus Ämtern der Selbstverwaltung aus; sie führen die Geschäfte bis zur Bestellung oder Wahl eines Nachfolgers bzw. einer Nachfolgerin weiter.

(3) Den entpflichteten oder im Ruhestand befindlichen Professoren und Professorinnen stehen die mit der Lehrbefugnis verbundenen Rechte zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen und zur Beteiligung an Prüfungsverfahren zu.

(4) Ehemalige Mitglieder und Angehörige sind weitere Angehörige im Sinne des § 9 Abs. 4 LHG.

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II. Gliederung der Universität

 

§ 14 Grundeinheiten der Universität

(1) Die Universität gliedert sich in

1. die Mathematisch-Naturwissenschaftliche Sektion
2. die Geisteswissenschaftliche Sektion
3. die Sektion Politik – Recht – Wirtschaft

(2) Die in § 15 Abs. 3 und 5 LHG vorgesehene weitere Untergliederung führt die Bezeichnung „Fachbereich“.

(3) Die Mathematisch-Naturwissenschaftliche Sektion umfasst die Fachbereiche

1. Mathematik und Statistik
2. Informatik und Informationswissenschaft
3. Physik
4. Chemie
5. Biologie
6. Psychologie

(4) Die Geisteswissenschaftliche Sektion umfasst die Fachbereiche

1. Philosophie
2. Geschichte und Soziologie
3. Literaturwissenschaft
4. Sprachwissenschaft

(5) Die Sektion Politik – Recht – Wirtschaft umfasst die Fachbereiche

1. Rechtswissenschaft
2. Wirtschaftswissenschaften
3. Politik- und Verwaltungswissenschaft

§ 15 Sektionen/Sektionsrat

(1) Die Sektion ist die organisatorische Grundeinheit der Universität; sie erfüllt in ihrem Bereich die Aufgaben der Universität. Die Sektion koordiniert die Erfüllung der Aufgaben der Fachbereiche in Lehre, Studium und Forschung.

(2) Der Sektionsrat berät in allen Angelegenheiten der Sektion von grundsätzlicher Bedeutung. Der Sektionsrat

  1. stimmt den Struktur- und Entwicklungsplänen der Sektion zu,
  2. stimmt der Bildung, Veränderung und Aufhebung von Einrichtungen der Sektion zu,
  3. stimmt den Studien- und Prüfungsordnungen der Sektion zu,
  4. bestellt für die mit Lehre und Studium zusammenhängenden Aufgaben Studienkommissionen,
  5. beschließt über den Vorschlag der Berufungskommission und leitet ihn dem Rektorat zu.

(3) Dem Sektionsrat gehören an:

  1. kraft Amtes
    a) die Mitglieder des Sektionsvorstands,
    b) die Fachbereichssprecher und Fachbereichssprecherinnen, die nicht dem Sektionsvorstand angehören,
    c) die/der Gleichstellungsbeauftragten oder eine von ihr/ihm benannte Person mit beratender Stimme,

  2. auf Grund von Wahlen
    a) ein Hochschullehrer bzw. eine Hochschullehrerin aus jedem Fachbereich,
    b) drei akademische Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen,
    c) aus jedem Fachbereich eine studierende bzw. eine eingeschriebene promovierende Person,
    d) eine Person aus dem nichtwissenschaftlichen Bereich.

Die Amtszeit der Studierenden beträgt ein Jahr, die der übrigen Wahlmitglieder vier Jahre.

(4) Es wird ein Ausschuss des Sektionsrats (Fachschaft) gebildet. Die Fachschaft nimmt Studienangelegenheiten der Studierenden bzw. eingeschriebenen Promovierenden und Aufgaben nach § 2 Abs. 3 LHG auf Sektionsebene wahr. Ihr gehören sechs Mitglieder an:

  1. die nach Absatz 3 Nr. 2 c) gewählten Studierenden bzw. eingeschriebenen Promovierenden,
  2. gegebenenfalls die Studierenden bzw. eingeschriebenen Promovierenden, die bei der Wahl zum Sektionsrat die meisten Stimmen erhalten haben.

Die Fachschaften bilden einen Fachschaftsrat gem. § 25 Abs. 4 LHG.

§ 16 Sektionsvorstand

(1) Der Sektionsvorstand leitet die Sektion. Er ist für alle Angelegenheiten der Sektion zuständig, soweit das Landeshochschulgesetz oder diese Grundordnung nichts anderes regelt. Er bestimmt nach Anhörung des Sektionsrats, soweit es zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Lehrangebots erforderlich ist, die Lehraufgaben der zur Lehre verpflichteten Mitglieder der Sektion. Der Sektionsvorstand führt im Rahmen der Aufgaben der Sektion die Dienstaufsicht über die der Forschung und Lehre sowie über die dem Technologietransfer dienenden Einrichtungen, die der Sektion zugeordnet sind (§ 15 Abs. 7 LHG). Er ist für die wirtschaftliche Verwendung der der Sektion für Forschung und Lehre sowie für den Technologietransfer zugewiesenen Mittel verantwortlich. Der Sektionsvorstand unterrichtet den Sektionsrat über alle wichtigen Angelegenheiten regelmäßig, bei besonderen Anlässen unverzüglich. Im Rahmen der von Universitätsrat und Rektorat getroffenen Festlegungen ist der Sektionsvorstand darüber hinaus insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:

  1. die Aufstellung von Struktur- und Entwicklungsplänen der Sektion,
  2. die Aufstellung des Entwurfs für die Feinaufteilung der Mittel der Sektion,
  3. die Entscheidung über die Verwendung der vom Rektorat der Sektion zugewiesenen Stellen und Mittel nach den Grundsätzen des § 13 Abs. 2 LHG,
  4. den Vorschlag zur Funktionsbeschreibung von Professuren,
  5. die Evaluationsangelegenheiten nach § 5 LHG.

(2) Dem Sektionsvorstand gehören an

  1. der Dekan bzw. die Dekanin,
  2. ein Fachbereichssprecher bzw. eine Fachbereichssprecherin als Stellvertretung des Dekans bzw. der Dekanin
  3. zwei Fachbereichssprecher bzw. Fachbereichssprecherinnen als Prodekane bzw. Prodekaninnen,
  4. ein Studiendekan bzw. eine Studiendekanin.

(3) An den Sitzungen des Sektionsvorstandes nehmen, soweit sie nicht dem Sektionsvorstand angehören, mit beratender Stimme die Fachbereichssprecher und Fachbereichssprecherinnen der Sektion sowie, soweit einschlägig, eine Vertretung des Exzellenzclusters oder der Graduiertenschule teil.

(4) Der Dekan bzw. die Dekanin vertritt die Sektion. Er/Sie übernimmt den Vorsitz des Sektionsvorstands und des Sektionsrats. Seine/Ihre Amtszeit beträgt vier Jahre.

§ 17 Studienkommissionen

(1) Der Sektionsrat bestellt für die mit Lehre und Studium zusammenhängenden Aufgaben Studienkommissionen, der höchstens zehn Mitglieder, davon vier Studierende, von denen eine/r Mitglied des Sektionsrats sein soll, angehören. Der Sektionsvorstand bestimmt über die Zuständigkeit der Studienkommission für einzelne Studiengänge. Über ihre Zuordnung zu einer oder mehreren Sektionen entscheidet bei sektionsübergreifenden Studienkommissionen das Rektorat. Den Vorsitz einer Studienkommission führt der Studiendekan bzw. die Studiendekanin. Bei sektionsübergreifenden Studienkommissionen bestimmt das Rektorat, welcher Studiendekan bzw. welche Studiendekanin den Vorsitz führt. Die Amtszeit des Studiendekans bzw. der Studiendekanin beträgt vier Jahre.

(2) Zu den Aufgaben der Studienkommission gehört es insbesondere, Empfehlungen zur Weiterentwicklung von Gegenständen und Formen des Studiums sowie zur Verwendung der für Studium und Lehre vorgesehenen Mittel zu erarbeiten und an der Evaluation der Lehre gemäß § 5 LHG unter Einbeziehung studentischer Veranstaltungskritik mitzuwirken. Zur Erfüllung dieses Zweckes haben sie insbesondere

  1. Vorschläge für neue Studien- und Prüfungsordnungen zu erarbeiten,
  2. auf eine verstärkte Zusammenarbeit der Fachbereiche in der Lehre hinzuwirken, auch über die Grenzen der Sektionen hinaus,
  3. neue interdisziplinäre Studiengänge anzuregen und bei deren Konzeption mitzuwirken,
  4. festzustellen, ob im jeweiligen Studiengang ein ordnungsgemäßes Lehrangebot gewährleistet ist,
  5. einen ständigen Prüfungsausschuss für den jeweiligen Studiengang einzusetzen,
  6. regelmäßig einen Bericht über die Entwicklung von Lehre, Studium und Prüfungen zu erstellen,
  7. an Verfahren zur Bewertung und Verbesserung der Lehre und des Studiums mitzuwirken.

(3) Zusammen mit dem Beschluss über die Einrichtung entscheidet der Sektionsrat über die Zahl der Mitglieder und die Zusammensetzung der Studienkommission. Die Zusammensetzung der Studienkommission neben dem bzw. der Vorsitzenden erfolgt in der Regel im Verhältnis 4:1:4 (Hochschullehrer bzw. -lehrerinnen, akademische Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen, Studierende bzw. eingeschriebene Promovierende). Die Amtszeit der Studierenden beträgt ein Jahr, die der anderen Mitglieder vier Jahre. Die Studienkommission kann in Einzelfällen sachkundige Personen ohne Stimmrecht hinzuziehen. Im Fall der Entwicklung oder Behandlung eines Lehramtsstudiengangs soll ein/e Lehramtsstudierende/r beratend hinzu gezogen werden.

§ 18 Fachbereich/Fachbereichsrat

(1) Der Fachbereichsrat berät die Sektion und bereitet deren Entscheidungen vor. Er erarbeitet die Entwürfe des fachbereichsbezogenen Teils des Struktur- und Entwicklungsplans der Sektion, der fachbereichsbezogenen Prüfungsordnungen sowie des Lehrprogramms des Fachbereichs und nimmt Stellung zu:

  1. dem Struktur- und Entwicklungsplan der Sektion,
  2. der Bildung, Veränderung und Aufhebung von Einrichtungen der Sektion,
  3. den Berufungsvorschlägen der Berufungskommissionen,
  4. den Vorschlägen der Studienkommissionen für neue Studien- und Prüfungsordnungen,
  5. den von den Studienkommissionen angeregten neuen Studiengängen.

In den Fällen von Satz 2 Nr. 3-5 entfällt die Stellungnahme, soweit der Fachbereich nicht betroffen ist.

(2) Dem Fachbereichsrat gehören an

  1. kraft Amtes
    a) der Fachbereichssprecher bzw. die Fachbereichssprecherin,
    b) der/die Studiendekan/e bzw. die Studiendekanin/nen,

  2. auf Grund von Wahlen
    a) sechs Hochschullehrer bzw. Hochschullehrerinnen,
    b) zwei akademische Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen,
    c) zwei Studierende bzw. eingeschriebene Promovierende,
    d) eine Person aus dem nichtwissenschaftlichen Bereich.

Umfasst ein Fachbereich weniger als acht Professuren, so beträgt das Verhältnis der Wahlmitglieder im Fachbereichsrat 3:1:1:1. Die Amtszeit der Studierenden beträgt ein Jahr, die der übrigen Wahlmitglieder zwei Jahre. Der Fachbereichsrat kann eine beratende Mitwirkung von Vertretungen des Exzellenzclusters und der Graduiertenschule beschließen.

(3) Die nach Abs. 2 Nr. 2 c) gewählten Studierenden und ihre beiden Stellvertretungen mit den meisten Stimmen bilden einen studentischen Ausschuss des Fachbereichsrats. Im Falle des Absatzes 2 Satz 2 bilden den Ausschuss der bzw. die gewählte Studierende und dessen/deren Stellvertretung mit den meisten Stimmen. Der Ausschuss nimmt Studienangelegenheiten der Studierenden und Aufgaben nach § 2 Abs. 3 LHG auf Fachbereichsebene wahr.

§ 19 Fachbereichssprecher/Fachbereichssprecherin

(1) Die Fachbereichssprecherin bzw. der Fachbereichssprecher vertritt den Fachbereich. Sie/Er ist Vorsitzende/r des Fachbereichsrats.

(2) Der Fachbereichssprecher bzw. die Fachbereichssprecherin wird vom Fachbereichsrat aus den dem Fachbereich angehörenden hauptberuflichen Professoren und Professorinnen gewählt. Seine/Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre. Er/Sie kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Fachbereichsrats abgewählt werden. Der Fachbereichsrat wählt einen Studiendekan bzw. eine Studiendekanin zur Stellvertretung des Fachbereichssprechers/der Fachbereichssprecherin. Fachbereichssprecher/in und Studiendekan/in vertreten sich wechselseitig.

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III. Schlussbestimmungen

 

§ 20 Änderung der Grundordnung

(1) Liegen Anträge auf Änderung der Grundordnung vor, führt der Rektor bzw. die Rektorin im Vorfeld eine öffentliche Anhörung durch, in der alle Mitglieder der Universität das Recht haben, zur vorgeschlagenen Änderung Stellung zu nehmen.

(2) Beschlüsse über den Erlass und die Änderung der Grundordnung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden, mindestens jedoch von drei Fünfteln der stimmberechtigten Mitglieder.

§ 21 Inkrafttreten

(1) Die Neufassung der Grundordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in den Amtlichen Bekanntmachungen der Universität Konstanz in Kraft.

(2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neufassung nach Maßgabe von Abs. 1 treten die Bestimmungen der Grundordnung in der Fassung vom 30. September 2006 (Amtl. Bekm. Nr. 50/2006) und der Änderung vom 24. Oktober 2008 (Amtl. Bekm. Nr. 53/2008) außer Kraft.


Anmerkung:
Die Neufassung der Grundordnung wurde in den Amtlichen Bekanntmachungen der Universität Konstanz Nr. 63/2011 vom 10. August 2011 veröffentlicht.
Die erste Änderung der Grundordnung idF vom 10.08.2011 wurde in den Amtlichen Bekanntmachungen der Universität Konstanz Nr. 3/2013 vom 18. Januar 2013 veröffentlicht.

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